Die Provinziellen

Notizen aus der Provinz

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Ist das wahr?

von JMMW • • (Kommentare: 0)

Über Demokratieverständnis oder wieder nur ein Einzelfall ?

 

Ist das wahr ?

„Die derzeitige gesellschaftliche Entwicklung geht `mit einer Zerstörung der Nationalstaaten einher und, und auch deren ethnischen Zusammensetzung`“. *)

Die österreichische Identität, der Nationalstaat Österreich, bilden sich doch aus den Menschen, die ihre Zustimmung geben, in eben diesem Staat, mit seinen Bedingungen und Gesetzen leben zu wollen. Diese österreichische  multikulturelle Bevölkerung geht direkt zurück auf Tschechien, Slowakei, Galizien/Polen, Siebenbürgen/Rumänien, Sinti, Roma, Serbien, Kroatien, Slowenien, Ungarn, Italien, Deutschland. Und die genetische Zuordnung eines jeden Einzelnen macht die Österreicherinnen und Österreicher zu internationalen Menschen, deren Herkunft sich aus Asien, Afrika und Europa zusammensetzt, ob sie wollen oder nicht.

Ist das wahr ?

„So sind wir angetreten, dieses System aufzubrechen“*)

„Ich provoziere manchmal ganz gerne, um dann wieder, ja, einen Stein aus dieser Mauer herauszubrechen. Das ist der Sinn und Zweck unserer Inhalte“*)

Ist Provokation und Zerstörung ihr Programm ?

Ist das wahr ?

„Was wir aus meiner Sicht unbedingt durchführen müssen, wir sind mitten darunter, ist eine Neutralisierung des öffentlichen rechtlichen Rundfunks … Das müssen wir durchziehen.“*)

Was meint denn Neutralisierung ?
In der Chemie bedeutet Neutrailisierung „ausgleichen“. In diesem Sinne ist Ausgleichen zwischen verschiedenen Meinungen, also zu Säure gleichviel Lauge zufügen, etwa Polemik (scharfer, oft persönlicher Angriff ohne sachliche Argumente) oder Populismus (scheinbar volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen) sachliche Informationen entgegen zu setzen.
Im kriegerischen Sprachgebrauch bedeutet es Vernichtung. Das wäre ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und somit auf die Verfassung, so wie auch die Androhung der Möglichkeit von Hausdurchsuchungen bei heimischen Medien durch das Innenministerium (die presse) schon so verstanden werden kann.

Ist das wahr ?

„Wir haben … eine völlig links gepolte Justiz, wir haben eine Medienlandschaft, die jenseits von links schon ist … wir haben eine Kirche, die ebenfalls schon eine derartigen Linksdrall hat … und wir haben auch eine Unterwanderung … in der Wissenschaft“*)

Wir haben gelesen, dass Links mit einer progressiven, also fortschrittlichen, Politik verbunden wird (news), die eine Gleichberechtigung aller Menschen und so eine Verbesserung gesellschaftlicher Verhältnisse anstrebt. Werte wie Gleichheit, Gerechtigkeit, Nähe, Wärme, Formlosigkeit, das "Du", Spontaneität, das Internationale und Kosmopolitische werden damit verbunden.

Ist das wahr ?

„Das einzige, die einzige Institutionen in Österreich, die noch nicht so umgedreht sind, ist eigentlich die Exekutive und das österreichische Bundesheer, also alle Sicherheitsorgane … fast 10% der Bevölkerung sind irgendwo Mitglied bei einer Feuerwehr und das ist ein unheimlicher Machtapparat also im positiven Sinne natürlich, dort herrscht noch eine vernünftige Welt“*)

Ist die Feuerwehr ein (partei)politischer Machtapparat ?

Ist das wahr ?

„Der politische Mitbewerb, dem geht es ja nicht um eine moralische Instanz, oder den geht es nicht so, der uns bekehrt, sondern dem geht es nur um die Vernichtung“.*)

Gilt das für alle, auch für sie ?

Ist das wahr ?

„Und wir haben jetzt, bei der Übernahme der Bundesregierung, beinhart alle Aufsichtsräte und teilweise, wo es möglich war, die Geschäftsführer der staatlichen und halbstaatlichen Betriebe ausgetauscht … Und wenn der Vorwurf kommt, ihr färbt um, dann sage ich ja.“*)

Wann haben Sie-sie die Bundesregierung übernommen ?

„Wir brauchen eine Immunisierung der Funktionäre gegen Angriffe, durch diese Medien. Derzeit sind wir in der glücklichen Lage, dass unsere Funktionäre, obwohl mir tagtäglich – auch ich als Person, ich könnte ihnen Geschichten erzählen, was ich schon alles verbrochen habe – aber nach wie vor stehen die Funktionäre zu uns…“*)

Politische Funktionäre, die immun sind, sind auch nicht im Gespräch. Eine andere Meinung erreicht sie nicht mehr, sie sind nicht kritisierbar und können auch nicht belangt werden. Das wollen wir nicht.

Ist das wahr ?

„Der Präsidentschaftswahlkampf in Österreich hat mir gezeigt, wenn es darum geht die Macht abzugeben, dann helfen von den Linkskatholiken, wie es in Österreich ist, wir haben wenig Protestanten aber Linkskatholiken bis zu den Kommunisten und alle was dazwischen ist, alle zusammen, um es zu verhindern“*)

Bin ich links und dagegen, wenn ich nicht dafür nicht für Sie-sie bin ?

Ist das alles wahr?
Ist das so, dass ein Landesrat für Sicherheit so etwas folgenlos sagen darf?
Ist nicht ein Politiker, ein Landesrat, ein Rat der das Land beraten soll, besonders erfahren, wissend und umsichtig, also ein Vorbild?
Was sagt eigentlich der Landeshauptmann dazu, dass sein Landesrat für Sicherheit so viel Unsicherheit vermittelt und so unverfroren die Säulen der Demokratie angreift, oder gar auch die Landesregierung ebenfalls übernommen wurde ?

Was sagt die christliche Partei zum Linksdrall der katholischen Kirche ?
Was sagt sie zu dem altvorderen Sprachgebrauch des Landesrates ?

`Nur nicht in der Öffentlichkeit` sagt der Landeshauptmann – damit sei `das unerfreuliche Thema vom Tisch` - privat ist das schon in Ordnung? Sind diese Aussagen „nur unerfreulich“?
Ist das wahr ?

So drängt sich der Verdacht auf, dass nach außen anders geredet als gedacht und gehandelt wird.
 
 

*) das sind Zitate einer Rede, die der Landesrat für Sicherheit des Landes Oberösterreich Elmar Podgorschek bei der Afd-Thüringen gehalten hat

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