Die Provinziellen

Notizen aus der Provinz

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gelebte Demokratie

MW • • (Kommentare: 0)

 

Da beenden sie die Koalition, um nicht in den Sog der Feilscherei um Wählerstimmen, um Medienbeeinflussung und um Verkauf von Allgemeingut gezogen zu werden, oder um sich zukünftig eine bessere Position zu erhoffen.
Kurze Zeit später wird öffentlich über eine neuerliche Auflage der beendeten Koalition nachgedacht, - und auch, ebenso öffentlich, über Ministerien verhandelt.

Ich stelle mir das so vor: in unserem kleinen Dorf wird der Bürgermeister gefilmt, wie er mit Investoren über den Verkauf der Gemeindequellen verhandelt und die örtliche Presse einkaufen und manipulieren will. Das Ziel ist die immer wieder neue Wiederwahl als Bürgermeister.
Wie würden wir darüber denken und darauf reagieren ?
Kurze Zeit später, ein paar Wochen nur, geht es dann schon wieder um die Planung seiner Wiederwahl.
„Geht’s noch ?“  wäre die erste -  „undenkbar !“ wäre die zweite Reaktion.

Doch auf Bundesebene ist das anders als bei uns in der Provinz.
Da wird schon wieder über Posten verhandelt, da werden Bewertungen zu „Ibiza“ abgegeben, die beinahe alle an der Verantwortung, für das, was da eigentlich geschehen ist, vorbei gehen.

Es ist noch gar nicht klar, wer die Verantwortung übernimmt.
Ich meine nicht die Verantwortung für das, was ich sage, für das, was die beteiligten Personen in den Gesprächen, die im „Ibiza-Video“ ihren Höhepunkt fanden, gesagt haben. Das müssen diese Personen verantworten, wenn denn überhaupt irgendwer diese Verantwortung einfordert.

Ich meine die Verantwortung für das Gesamtgeschehen. Da verhandelt eine Partei mit Anderen darüber, wie die Meinungsfreiheit gekauft werden kann. Da spricht eine Partie über den optionalen Verkauf von Wasserrechten in die Privatwirtschaft. Da wird das wirtschaftliche Engagement der öffentlichen Hand als Faustpfand angeboten.

Doch jetzt, wo es um die Verantwortung geht, war es nicht mehr die Partei, die Gespräche geführt hat, sondern es waren zwei Privatpersonen, die nicht im Parteiinteresse gehandelt haben. Die Partei hat von Allem nichts gewußt.
Ist das glaubwürdig ? Werde ich für dumm gehalten? Für wie dement werden wir eigentlich eingeschätzt, dass wir uns nur ein paar Wochen später an das, was passiert ist, nicht mehr erinnern?

In einer Demokratie beauftragen Wähler Menschen, in ihrem Interesse die Geschicke des Landes zu führen. Ist es denn in meinem oder unserem Interesse, dass die Medien gekauft und manipuliert-, oder das Wasser privatisiert werden soll ?

Die Demokratie braucht die Gewaltenteilung, die Meinungsfreiheit und unabhängige Medien. Dann war „Ibiza“ ein dokumentierter Versuch, die Demokratie zu schädigen. Dann sind die Versuche, von der Verantwortung abzulenken, ebenso ein Versuch, die Demokratie zu gefährden.

Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass Menschen, die im Namen einer Partei und auf der Grundlage eines Parteiprorgamms Verantwortung für dieses Land, d.h. für alle Menschen dieses Landes,  übernommen haben, Grundlagen und Grundwerte dieses Landes verraten und verkaufen ?
Wer übernimmt Verantwortung dafür, dass wiederum Menschen, die Grundlagen und Grundwerte dieses Landes in Frage stellen, bekämpfen und abschaffen wollen, über politische Verträge wieder in die entscheidenden Funktionen des Landes kommen sollen ?

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